1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der MKV.

1.2. Unsere Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unsere Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3. Für sämtliche gegenseitige Ansprüche aus dem Vertragsrecht gilt Deutsches Recht.

1.4. Für Aufwendungen bei Vorstellungs- und Präsentationsterminen ( Fahrtkosten, Bewerbungsunterlagen, Bewirtungskosten u.ä..) erstattet MKV keinerlei Aufwendungen.

2. Angebote

2.1. Angebote von MKV sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Zeitraum der Leistungserbringung und möglicher Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich.

2.2. Der Umfang der von MKV zu erbringenden Leistungen wird allein mit der Auftragsbestätigung durch Vertragsschluss wirksam.

2.3. MKV behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, insbesondere rechtlicher Normen bedingte Abweichungen von Angeboten und Verträgen vor. 

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn MKV die mit Datum und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes vom Kunden erhält. änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Erklärungen hierzu bedürfen der Schriftform. Telefax sowie die elektronische Form (E-Mail) wahren die Schriftform.

3.2.Sollte der Vertrag/ Auftragserteilung/ Honorarvereinbarung von Kunden nicht unterschrieben werden und es kommt, durch MKV vermitteltes Personal, zu Kontakten/ Vorstellungsgesprächen bei Kunden und aufgrund dessen die Unterzeichnung Arbeitsvertrages/ Mitarbeitervertrages/ Arbeitsbeginn erfolgt, werden die von MKV geforderten Honorare fällig.

4. Preise

4.1. Werden Vermittlungsleistungen auf Grundlage eines nach § 296 SGB III zu schliessenden Vertrages erbracht, so gelten die hierfür Vorgeschriebenen Preise. Im übrigen verstehen sich die Preise netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet. von MKV festgelegt, ergänzend gelten diese Geschäftsbedingungen.

4.2. MKV ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn durch den Kunden zu vertretende Verzögerung der Leistungserbringung von mehr als vier Monaten eingetreten sind. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Erbringung gültigen Preise berechnet.

Ziffer 4.1. bleibt unberührt.

5. Gewährleistung

Die zur Vertragserfüllung notwendigen Daten werden ausschliesslich vom Kunden bereitgestellt, so dass MKV deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann.

6. Haftung

6.1. Eine Haftung von MKV für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund, einschliesslich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und ausservertraglicher (deliktischer) Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht), durch MKV grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. 

6.2. MKV haftet in keinem Fall für atypisch und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. MKV haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Massnahmen hätte verhindern können.

6.3. MKV haftet nicht für Leistungen eines Dritten, den der Kunde zur Erfüllung der sich aus den allgemeinen Vertragsbedingungen ergebenen Aufgaben heranzieht.

7. Zahlung

7.1. Soweit nicht anders vereinbart ist, sind Zahlungen sofort bei Rechnungslegung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist MKV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, soweit nicht MKV einen höheren Schaden nachweist. 

7.2. Wird bei Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

7.3. Aufrechnungen und Zurückbehaltung von Zahlungen sind nur wegen von MKV anerkannter oder rechtkräftig festgestellter Gegenanspräche des Kunden zulässig.

8. Datenschutz

8.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner in Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. 

8.2. Der Kunde ermächtigt MKV, die im Vertragszusammenhang von ihm erhaltenen Daten zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

9. Schlussbestimmung

9.1. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. 

9.2. Erfüllungsort für alle Leistungen von MKV ist Sömmerda. Falls der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand Sömmerda vereinbart.

9.3. MKV-Schmidt übernimmt keinerlei Haftung für zugesendete Muster oder Originale, es sei denn, etwas Abweichendes ist ausdrücklich vereinbart. Für den Fall der Rücksendung trägt der Auftraggeber die Kosten einschließlich etwaiger Auslagen, wie Versicherung, wenn gewünscht. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers; Gefahrübergang tritt mit Übergabe der Sendung an einen Spediteur oder Frachtführer durch MKV-Schmidt ein. MKV-Schmidt hat das Recht, zugesendete Muster oder Originale nach billigem Ermessen zu vernichten, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist. 

Stand: Januar 2009